AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma „4all-Event“

 

Stand: 12/04/2015

 

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen teilen sich in folgende zwei Bereiche:

 

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen „Miete und Service“ (Vermietung und Dienstleistung)
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesign, Printmedien, Werbung und Gestaltung
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Namensnennung und Verwendung, sowie Veröffentlichung  von Photographien und Videoaufnahmen rund um die beauftragte Veranstaltung

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet auf unserer Website jederzeit abrufbar.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

„Miete und Service“

 

  1. Allgemeines

 

  • Die folgenden allgemeinen Mietbedingungen sind Bestandteil sowohl aller Mietverträge als auch Mietangebote der Firma „4all-Even“t (im folgenden „Vermieter“ genannt) und finden in ihrer jeweils gültigen Form ebenso für alle künftigen Verträge mit dem Vermieter Anwendung. Der Vertragspartner des Vermieters (Auftragnehmer) wird im folgenden "Mieter" genannt.

 

  • Von diesen allgemeinen Mietbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Mieters werden ausdrücklich widersprochen.

 

  • Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch eine Unterzeichnung eines verbindlichen, durch den Mieter nicht veränderten Angebotes und rechtzeitigem Eintreffen beim Vermieter (innerhalb der Gültigkeitsfrist) zustande. Ein Vertrag kommt ebenfalls durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Überlassung des Mietgegenstandes durch den Vermieter bzw. Beginn der Serviceleistungen zustande.

 

  • Angebote, Konzeptionen, Materialaufstellungen, technische Skizzen, Pläne und andere erarbeitete Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Die Weitergabe an Dritte wird nur mit schriftlichem Einverständnis des Vermieters gestattet, Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

 

  • Der Mieter stimmt der Speicherung relevanter Daten durch den Vermieter zu. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

 

 

 

  1. Mietgegenstand / Leistungen

 

  • Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung oder im Lieferschein aufgeführten Einzelgeräte und Anlagen zur Miete oder zum Verkauf/Verbrauch und/oder Beauftragungen für Arbeiten als Techniker und/oder andere Serviceleistungen.

 

  • Der Vermieter behält sich das Recht vor, die dort genannten Geräte durch funktionsgleiche, andere Geräte zu ersetzen.

 

 

 

  1. Mietzeit und Mietgebühr

 

  • Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Angefangene Tage zählen voll. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Bereitstellung bzw. dem Zeitpunkt der Auslieferung vom Lager des Vermieters und endet bis zum im Auftrag oder Lieferschein vereinbarten Zeitpunkt der Rücklieferung ins Lager.

 

  • Die Mietgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste und ist unabhängig davon zu bezahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden. Eine vorzeitige Rückgabe der Geräte bewirkt keine Vergünstigung der Mietgebühr.

 

  • Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preisangaben rein netto zzgl. MwSt. ab Lager des Vermieters.

 

  •  Die Mietfaktoren teilen sich, wenn nicht anders vereinbart wie folgt auf:

 

 

 

Mietfaktoren:

 

Anzahl der Tage

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

Faktor

1,0

1,6

2,0

2,3

2,6

2,8

3,0

3,2

3,4

3,6

 

Anzahl der Tage

11

12

13

14

Längere Mietzeiten

Faktor

3,8

4,0

4,2

4,4

Nach Vereinbarung und Angebot

 

 

  1. Versand und Gefahrenübergang

 

  • Der Versand / Transport der Geräte erfolgt auf Kosten und Risiko des Mieters auf dem vom Vermieter gewählten Versandweg, es sei denn, der Mieter schreibt eine bestimmte Versandart ausdrücklich vor. Die Kosten einer auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu seinen Lasten.

 

  • Der Gefahrenübergang tritt ab Lager des Vermieters ein, auch wenn der Transport durch den Vermieter erfolgt.

 

  • Der Mieter bestätigt mit der Übernahme der Geräte deren einwandfreien Zustand, Funktion und Vollständigkeit. Jeweils erforderliches und/oder angefordertes Zubehör ist beigepackt. Der Mieter hat Gelegenheit dies bis zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs zu überprüfen.

 

  •  Ist ein Mangel bei Übergabe nicht zu erkennen oder zeigt sich ein Mangel erst später, so hat der Mieter dem Vermieter dies unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt der Zustand der Mietgegenstände als mängelfrei.

 

  • Der Mieter hat bei Abholung/Materialübergabe einen gültigen Personalausweis vorzulegen.

 

 

 

  1. Gebrauch der Mietsache

 

  • Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung der Mietsache. Alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, sind zu beachten. Die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlung des Vermieters sind zu befolgen. Der Mieter bestätigt, dass er oder ein von ihm Beauftragter mit dem ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache vertraut ist. Insbesondere sind die einschlägigen Vorschriften für Veranstaltungen zu beachten (z.B. Unfallverhütungsvorschriften, Berufgenossenschaftliche Verordnungen, Versammlungsstättenverordnung etc.)

 

  • Sofern der Mieter kein Servicepersonal gebucht hat, hat dieser alle notwendigen Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen fachgerecht und auf seine Kosten vorzunehmen.

 

  • Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zu sorgen. Für Schäden, die infolge von Stromausfall, -unterbrechungen oder -schwankungen eintreten, haftet der Mieter. Auch eine vom Vermieter installierte Stromverteilung entbindet den Mieter nicht von dieser Haftung.

 

  • Die vermieteten Geräte sind und bleiben Eigentum des Vermieters. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Eine Untervermietung der Geräte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters erlaubt. Der Mieter hat die Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten zu verwenden.

 

  • Die am Mietgegenstand angebrachten Seriennummern, Herstellerschilder oder andere Erkennungszeichen dürfen nicht entfernt, verdeckt oder in irgendeiner Weise entstellt werden. Der Mieter ermöglicht dem Vermieter die jederzeitige Überprüfung der Geräte.

 

  • Der Verkauf sowie die Verpfändung ist untersagt. Von der Pfändung, durch Inanspruchnahme Dritter oder bei Verlust ist der Vermieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Anfallende Interventionskosten trägt der Mieter.

 

 

 

  1. Haftung des Mieters

 

  • Der Mieter haftet für alle Schäden (z.B. Verlust, Diebstahl, verursachte Defekte, Transportschäden, Personenschäden, Feuer- und Wasserschäden, fehlerhafte Stromversorgung, Witterung, Verschmutzung u.a.) an der Mietsache, die während der Mietzeit an den Mietgeräten und Zubehör durch ihn oder Dritte (z.B. Gäste) entstehen. Auch den Schaden der zufälligen Beschädigung, sowie Schäden aufgrund höherer Gewalt trägt der Mieter.

 

  •  Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter ungeachtet des aktuellen Marktwertes den Wiederbeschaffungswert zzgl. Beschaffungskosten zu ersetzen, unabhängig davon, ob er persönlich den Schadensfall zu vertreten hat.

 

  • Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Mieter verpflichtet, umgehend polizeiliche Anzeige zu erstatten und den Vermieter zu benachrichtigen.

 

  • Lautsprecher, Lampen, Tonnadeln, Ton- und Videoköpfe werden bei defekter Rückgabe dem Mieter zum Selbstkostenpreis berechnet.

 

 

 

  1. Versicherung / Genehmigungen / gesetzliche Bestimmungen

 

  • Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko(Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.

 

  • Die Einholung der notwendigen Genehmigungen, Konzessionen, GEMA-Anmeldungen, Bauabnahmen etc. sowie die Übernahme deren Kosten liegen im Verantwortungsbereich des Mieters.

 

  • Der Mieter sorgt für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften. Wir weisen darauf hin, dass der Betreiber einer Veranstaltungsstätte gemäß der Versammlungsstättenverordnung einen entsprechend qualifizierten Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik zu beauftragen hat. Dieser wird nicht automatisch durch den Vermieter gestellt, auch wenn der Vermieter Servicepersonal einsetzt.

 

 

 

  1. Haftung des Vermieters, Schadensersatz

 

  •  Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der Geräte nur bis zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Eine Haftung des Vermieters bei verspäteter oder nicht erbrachter Leistung sowie für Sach-, Personenoder Vermögensschäden, die sich aus dem Mietgebrauch ergeben können, besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

  • Eine Haftung des Vermieters für Schäden bei Überschreitung zulässiger Lautstärken wird ausgeschlossen. Eine Haftung für Folgeschäden, die sich aus einer Leistungsstörung ergeben ist ebenso ausgeschlossen wie für Nichtfunktionieren der Mietsache bei Kopplung mit Fremd-Equipment.

 

  • Der Mieter ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken und eventuelle Schäden gering zu halten. Etwaige Mängel der Mietgeräte sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dem Vermieter ist dann Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgeräten zu beheben oder andere, gleichartige Mietgeräte zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter die unverzügliche Anzeige eines Mangels, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.

 

  • Leistungsstörungen entbinden den Mieter nicht von der Einhaltung der im Mietvertrag übernommenen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung des Mietpreises.

 

  • Hat der Mieter die Mietsache bearbeitet oder Veränderungen vorgenommen, ist eine Gewährleistung wegen Mangel an der Mietsache ausgeschlossen. Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters untersucht und zeigt sich hierbei kein Mangel an der Mietsache, so hat der Mieter die dem Vermieter hierdurch entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

 

  • Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Miete von Geräten gegen den Vermieter erhoben werden. Der Freistellungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter umfasst auch die Kosten, die dem Vermieter für die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.

 

  • Ein berechtigter Anspruch auf Schadensersatz durch den Mieter beschränkt sich in der Höhe auf den Mietpreis. Weitere, darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

 

  • Alle Haftungsbeschränkungen des Vermieters gelten auch gegenüber Dritten. Schadensregulierungen erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen des Vermieters.

 

 

 

  1. Serviceleistungen

 

  • Sollte der Vertrag Serviceleistungen wie z.B. Aufbau, Techniker und/oder anderes Personal, Abbau, Anlieferung etc. beinhalten, gelten darüber hinaus folgende Vereinbarungen.

 

  •  Der Mieter hat für eine problemlose Durchfahrts- und Anlieferungsmöglichkeit für das jeweils notwendige Transportmittel zu sorgen. Ebenso sind für die Vertragsdauer die entsprechenden Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Alle anfallende Kosten, auch wenn sie unverlangt vom Vermieter ausgelegt werden, trägt der Mieter.

 

  •  Die Verpflegung des Personals incl. Einer warmen Mahlzeit ist durch den Mieter sicherzustellen. Sollte dies nicht erfolgen, wird eine Verpflegungspauschale von 30,00 EUR pro Person und Tag berechnet.

 

  • Der Mieter hat während des kompletten Zeitraumes die Überwachung und Sicherung des Mietmaterials und des Personals sicherzustellen. Dies gilt auch für die Aufbau-, Proben-, Veranstaltungs- und Abbauzeiten, nutzungsfreie Zeiten und nachts. Das Personal des Vermieters übernimmt diese Überwachung ausdrücklich nicht.

 

  • Der Mieter übernimmt die volle Verantwortung über die dem Vermieter zugewiesenen Befestigungspunkte zum Errichten hängender Konstruktionen, auch wenn diese dem Mieter durch Dritte zugewiesen wurden. Für eventuelle Schäden durch unzureichende Belastbarkeit haftet der Mieter.

 

  • Der Mieter stellt einen kompetenten, weisungsbefugten Ansprechpartner während des gesamten Projektzeitraumes.

 

  • Installation und Bedienung der Geräte erfolgen nach den örtlichen Begebenheiten, technischen Möglichkeiten und nach den Anweisungen der Leitung des Veranstaltungsortes. Zugesagte Auf- und Abbauzeiten gelten nur annähernd.

 

 

 

  1. Stornierung / Kündigung

 

  • Der Mieter hat das Recht, nach Maßgabe der nachstehenden   Regelungen schriftlich zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • Es wird im Falle der Stornierung ein Schadensersatz in Höhe der gesamten Vergütung vereinbart.

 

Im Falle einer frühzeitigen Stornierung, ermäßigt sich dieser jedoch wie folgt:

 

  • bis 30 Tage vor Mietbeginn 30% der Gesamtvergütung

  • bis 14 Tage vor Mietbeginn 50% der Gesamtvergütung

  • bis 7 Tage vor Mietbeginn 60% der Gesamtvergütung

  • bis 2 Tage vor Mietbeginn 80% der Gesamtvergütung

 

Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens beim Vermieter maßgeblich. Die Stornierung bedarf der Schriftform.

 

  • Der Vertrag kann vom Vermieter ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters wesentlich verschlechtert haben, wenn der Mieter die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht, wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug gerät oder wenn höhere Gewalt eintritt, die die Leistungserbringung durch den Vermieter unmöglich macht.

 

  • Dem anderen Vertragsteil wird der Nachweis gestattet, dass der im konkreten Fall bemessene Schaden wesentlich geringer als der pauschalisierte Schaden ist.

 

 

 

  1. Lieferung

 

  • Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus Umständen, die der Vermieter zu vertreten hat, unmöglich, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
  •  
  • Teillieferungen und  Teilleistungserbringungen sind gestattet. Unvorhergesehene, vom Vermieter nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob beim Vermieter oder seiner Lieferanten, wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschaden, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc. berechtigen den Vermieter, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Mieters, vom Mietvertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.

 

 

 

  1. Rückgabe der Mietsache

 

  • Der Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr die Mietgeräte nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben.

 

  • Die Mietgegenstände sind vollzählig, geordnet und im sauberen Zustand zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defektes Mietzubehör.

 

  • Verzögert sich das Eintreffen der Geräte beim Vermieter über die ursprünglich vorgesehene Mietzeit hinaus, wird der Mietpreis entsprechend nachberechnet. Pro angebrochenen Tag wird eine volle Tagesmiete entsprechend aktueller Preisliste berechnet. Bei verspäteter Rückgabe hat der Mieter dem Vermieter darüber hinaus jeden daraus entstehenden

 

  • Wird die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Mieter unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche dem Vermieter für die Zeit, die für die Instandhaltung erforderlich ist, den vollen Mietpreis zu entrichten.

 

  • Verzichtet der Mieter auf die Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme der Mietsache bei Rückgabe, erkennt er die vom Vermieter erstellte Bestandsaufnahme an.

 

  • Mit der Rücknahme der Mietsache bestätigt der Vermieter nicht, dass diese mängelfrei übergeben worden ist. Der Vermieter behält sich eine eingehende Prüfung innerhalb zwei Werktagen vor.

 

 

 

  1. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

 

  • Grundsätzlich ist die Mietgebühr bei Herausgabe der Mietsache an den Vermieter fällig. Rechnungen sind, falls nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

 

  • Bei einer Mietdauer über 14 Tage ist der Vermieter berechtigt, Zwischenrechnungen zu stellen, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

 

  • Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution und Vorkasse nach seiner Wahl vom Mieter zu verlangen, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

 

  • Verzug tritt nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit ohne weitere Erinnerung ein.

 

  • Bei Zahlungsverzug ist es dem Vermieter gestattet, die weitere Benutzung der Mietsache zu untersagen und deren sofortige Rückgabe zu verlangen. Bei Überschreiten des Fälligkeitsdatums der Rechnungen von mehr als 5 Tagen ist der Vermieter berechtigt, vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

 

  • Der Mieter kann gegen die Forderungen des Vermieters nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

 

  1. Sonstiges

 

  • Erfüllungsort ist das Lager in 79848 Bonndorf im Schwarzwald, Bonndorfer Str1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

  • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt. Für den Verkauf von Waren gelten darüber hinaus unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf".

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Webdesign, Printmedien, Werbung und Gestaltung

 

  1. Allgemeines

 

  • Die aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für die Firma 4all-Event. 4all-Event erteilten Aufträge, die die Geschäftsbereiche Webdesign, Printmedien, Gestaltung und Werbung betreffen. Für Vermietung oder Service im Bereich Messe- und Veranstaltungstechnik gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen Miete und Service. Der Auftraggeber wird im folgenden Kunde genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten bei der Geschäftsaufnahme mit 4all-Event.

 

 

  1. Inhalte/ Haftung – Internet und Print

 

  • Der Kunde ist für die Inhalte seiner Seiten, verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist. Der Kunde stellt der Firma „4all-Event“ von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Firma „4all-Event“ unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht. Der Kunde darf mit der Form, dem Inhalt oder Zweck seiner in Auftrag gegebenen Printprodukte oder Websites nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

 

  • Die Firma „4all-Event“ lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden. Die Firma „4all-Event“ übernimmt keine Haftung für die Inhalte elektronischer Mitteilungen, insbesondere E-Mail.

 

  •  Die Firma „4all-Even“ haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Internetseiten durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Texten und Bildern. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte und Reinausführungen entfällt jede Haftung seitens der Firma „4all-Event“. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit bzw. Schutzfähigkeit haftet die Firma „4all-Event“ nicht.

 

 

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

  • An Entwürfen und Reinausführungen werden Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Versendung von Arbeiten, sowie Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden.

 

  • Die Firma „4all-Event“ ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die auf dem Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder Teil eines Auftrages ist. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Firma „4all-Event“ dem Kunden Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Genehmigung durch die Firma „4all-Event“ geändert werden.

 

 

 

  1. Urheberrechte und Nutzungsrechte

 

  • Jeder an Firma „4all-Event erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Entwürfe und fertigen Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder im Original noch bei eventueller Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt 4all-Event, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 

  • Die Firma „4all-Event“ überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an den Kunden über.

 

  • Die Firma „4all-Event“ hat das Recht, auf den fertig gestellten Werken als Urheber genannt zu werden, bzw. die von ihr gestellten Werbemittel zu signieren und in ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Kunden hinzuweisen.

 

  • Mit der vollständigen Zahlung einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts erwirbt der Kunde nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich.

 

  • Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

 

 

  1. Lieferbedingungen

 

  • Angebote sind frei bleibend. Die Firma „4all-Event“  verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen, frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehört höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, Krieg, behördliche Anordnungen und Informationsverzögerungen seitens des Kunden. 4all-Event ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist einzuräumen. Die Firma „4all-Event“ behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen den Auftragnehmer ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

  • Lieferzeiten sind produktabhängig. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Verzögerungen, die durch das entsprechende Transportunternehmen entstanden sind. Die Firma „4all-Event“ haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

 

  • Die Firma „4all-Event“ selbst haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Terminvereinbarungen werden von der Firma „4all-Event“ mit der allgemeinen Sorgfalt im Geschäftsverkehr beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Anderenfalls ist die Firma „4all-Event“ lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrages ist ausgeschlossen. Nach der Druckreiferklärung durch den Kunden ist die Firma „4all-Event“ von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit.

 

  • Soweit der Kunde von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt jeder Haftung der Firma „4all-Event“.

 

  •  Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung kann nicht übernommen werden, insbesondere ist 4all-Event nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überprüfen zu lassen.

 

 

 

  1. Zahlungsbedingungen / Mahnwesen

 

  • Die von der Firma „4all-Event“ gestellten Rechnungen sind ohne Abzug zzgl. der derzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer innerhalb von 8 Tagen nach Erstellungsdatum fällig, auch wenn die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung dem ursprünglichen Zweck nicht zugeführt werden.

 

  • Monatliche Domain- und Serverkosten werden von Seiten der Firma „4all-Event“ vom Kunden ein Jahr im Voraus in Rechnung gestellt.

 

  • Alle Preise gelten zuzüglich Verpackung, Transport etc. Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum der Firma „4all-Event“. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma „4all-Event“.

 

  • Bei Zahlungsverzug im Online-Bereich wird nach der ersten Mahnung und der Fristsetzung von 4 Wochen der Online- und E-Mail-Dienst des Kunden eingestellt. Die Laufzeit und Verträge der Server- und Domainverträge bleiben davon unberührt. Domainverträge müssen mittels CLOSE-Antrag schriftlich vorgelegt werden damit sie gekündigt werden können.

 

  • Server- und Hostverträge müssen von Seiten des Kunden schriftlich gekündigt werden. Die Laufzeit aller Internetdienste und Webspace beträgt 6 Monate. Bei Domains mit anderslautenden Endungen .com, .org etc. beträgt die Laufzeit mindestens ein Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt bei Internetdiensten und Webspace (Shopsystem, Redaktion, Download etc.) und Domains 3 Monate zum Ende der Laufzeit. Die Firma „4all-Event“ tritt hier als Mittler auf. Es gelten die Vergaberichtlinien der DENIC für Domainnamen. Der Kunde wird als Admin-C bei der Denic eingetragen. Technische oder sonstige Eigenschaften des Servers, auf dem die Webseiten publiziert werden, werden nicht zugesichert.

 

  •  Die Firma „4all-Event“ behält sich bei Nichtbezahlung offener Rechnungen vor, das Mahnverfahren, bzw. die Zwangsvollstreckung per Rechtsanwalt fristgemäß einzuleiten. Bei der Firma „4all-Event“ gegenüber unbekannten Geschäftspartnern, bzw. bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, behält sich 4all-Event vor, gegen Vorauskasse, nach Eingang vom Abbuchungsauftragsverfahren, oder per Nachnahme zu liefern.

 

  • Zielüberschreitungen werden mit 6% Verzugszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Ratenzahlungen wird im Falle des Verzugs die gesamte Forderung fällig.

 

 

 

  1. Reklamationen

 

  • Die Firma „4all-Event“ erledigt die ihr übertragenen Aufträge gewissenhaft und sorgfältig. Sollte eine Lieferung dennoch Mängel aufweisen und Anlass zur Reklamation geben, müssen diese Mängel innerhalb acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Ist die Beanstandung berechtigt, hat 4all-Event das Recht zu wählen zwischen Nachbesserung, Preisnachlass, Ersatz oder Kaufpreisrückerstattung. Für Folgeschäden haftet  die Firma „4all-Event“ nicht. Fehler, die aufgrund falscher oder ungenauer Angaben bei der Bestellung entstehen, schließen sämtliche Ansprüche aus, ebenso telefonisch aufgegebene Bestellungen.

 

  • Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wurde oder die bestellte Ware für den vorgesehenen Einsatzzweck nicht geeignet ist. Die Gewährleistungspflicht erlischt ebenfalls, wenn die Ware nicht von autorisierten Fachfirmen verarbeitet bzw. montiert wird.

 

  • In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.

 

Dies gilt insbesondere bei:

 

  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
  •  geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
  • geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat);

 

Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs und

Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden) und dem Endprodukt.

 

 

 

  1. Transport und Versand

 

  • Die Versendung der Ware erfolgt auf dem nach der Firma „4all-Event“ ermessen günstigsten Weg und auf Gefahr des Kunden. Bei Ware die äußerlich zu erkennende Schäden aufweist, ist dies dem anliefernden Fahrer mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Transportschäden, welche nicht sofort zu erkennen waren, sind umgehend schriftlich zu melden. Transportschäden berechtigen den Kunden nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen.

 

 

 

  1. Auftragsdurchführung, Beauftragung, Arbeitsdurchführung

 

  • Bei Auftragsdurchführung ist die Firma „4all-Event“ verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Kunden abzustimmen und ihm die Entwürfe für die vorgeschlagenen Werbemittel, die eingeholten Kostenvoranschläge und Terminpläne zur Bewilligung vorzulegen.

 

  • Die Firma „4all-Event“ überwacht die ordnungsgemäße Durchführung aller Werbemaßnahmen. Es steht im Ermessen von 4all-Event, für die Ausführung ihrer Grundleistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen.

 

  • Werden von der Firma „4all-Event“ im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so berechnet 4all-Event die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit und Kostenaufwand.

 

  • Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden erteilt werden, übernimmt 4all-Event gegenüber dem Werbedurchführenden keinerlei Haftung. Die Firma „4all-Event“ tritt lediglich als Mittler auf. Wird die Firma „4all-Event“ mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Kunde damit an, dass die Ausarbeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so gilt die Preisliste der Firma „4all-Event“.

 

  • Die Firma „4all-Event“ kann in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratung.

 

  • Der Kunde verpflichtet sich, der Firma „4all-Event“ rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern.

 

  • Die Firma „4all-Event“ ist in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen den erbrachten Leistungen und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert. Kommt eine von 4all-Event ausgearbeitete und vom Kunden genehmigte Konzeption aus Gründen, welche die Firma „4all-Event“ nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch von der Firma „4all-Event“ davon unberührt. Ein gegenüber der Firma „4all-Event“ schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn die Firma „4all-Event“ die Übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnt. Ändern sich in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Versand die Kosten und / oder der Leistungsumfang, so ist die Firma „4all-Event“ berechtigt, den vereinbarten Preis der Änderung anzupassen.

 

 

 

  1. Sonstiges

 

  • Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Freiburg im Brsg.. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen sowie die Nichtigkeit einzelner Formulierungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Namensnennung und Verwendung, sowie Veröffentlichung  von Photographien und Videoaufnahmen rund um die beauftragte Veranstaltung

 

 

  1. Allgemeines zur Urheberrechte und Nutzungsrechte

 

 

  • Bei Auftragsdurchführungen der Firma „4all-Event“ von verschiedenen Veranstaltungen, hat die Firma „4all-Event“ das Recht, die Namensnennung des Auftragsgebers wie Firmen, Vereine, Gesellschaften usw., in Form eines Logo, wenn vorhanden, auf der Homepage der Firma „4all-Event“ unter Referenzen namentlich aufzuführen und zu nennen.

 

  • Desweiteren, hat die Firma „4all-Event“ das Recht, Photographien, sowie Videoaufnahmen oder sonstige Medien, diese während der Veranstaltung gemacht wurden zu verwenden auf der Homepage der Firma „4all-Event“, sowie für eigene Werbezwecke zu verwenden.

 

  • Wird dies ausdrücklich vom Auftraggeber untersagt, muss dies bei Vertragsschluss in Schriftform bei der Firma „4all-Event“ eingehen. Wird keine schriftliche Unterlassung bei der Firma „4all-Event“ eingereicht, hat somit die Firma „4all-Event“ die Rechte der Nutzung wie bereits schriftlich in der Allgemeinen Geschäftsbedingung aufgeführt.

 

 

 

 

  1. Inhalte/ Haftung

 

 

  • Der Kunde ist für das Logo verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist. Der Kunde stellt der Firma „4all-Event“ von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Firma „4all-Event“ unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht. Der Kunde darf mit der Form, dem Inhalt oder Zweck seines Logos nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

 

 

 

 

     4all-Event

Hebsack 1a

79848 Bonndorf

 

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